Nein zur «Blitzerabzocke stoppen»-Initiative, weil wir unsere Gemeinden nicht entmachten dürfen
15. Februar 2026
Leserbrief von Franziska Stenico, Grossrätin, Präsidentin Mitte Bezirk Muri
Die Initiative «Blitzerabzocke stoppen» klingt nach einem Kampf gegen Abzocke. In Wahrheit aber ist sie ein massiver Eingriff in die Gemeindeautonomie. Die Gemeinden im Aargau wissen selbst am besten, wo es gefährlich ist, wo zu schnell gefahren wird und wo Kontrollen nötig sind. Dass der Kanton ihnen jetzt vorschreiben soll, wie sie ihre Strassen überwachen dürfen, ist schlicht falsch. Wer in einer Gemeinde Verantwortung trägt, ob im Gemeinderat, in der Feuerwehr oder im Werkdienst, weiss genau: Blitzer stehen nicht zum Spass herum. Sie stehen dort, wo Kinder zur Schule gehen, wo Unfälle passiert sind oder wo Anwohner seit Jahren über Raser klagen. Wenn man den Gemeinden diese Instrumente wegnimmt, trifft es genau jene, die Schutz brauchen. Und Hand aufs Herz: Wer zu schnell fährt, soll gebüsst werden. Das ist kein Abzocken, das ist gesunder Menschenverstand. Niemand wird gebüsst, wenn er sich an die Regeln hält. Die Initiative tut so, als seien alle Gemeinden geldgierig, dabei geht es in erster Linie um Sicherheit. Und ja: Auch um Ordnung. Beides gehört zu einer funktionierenden Schweiz. Wenn diese Initiative angenommen wird, verlieren die Gemeinden wichtige Einnahmen, die heute in Strassenunterhalt, Sicherheit und Infrastruktur fliessen. Am Ende müssen wir Steuerzahlenden das Loch stopfen oder die Gemeinden müssen Leistungen abbauen. Das ist das Gegenteil von bürgerlicher Politik. Darum sage ich klar: Nein zur «Blitzerabzocke stoppen»-Initiative. Sie schwächt unsere Gemeinden, gefährdet die Sicherheit und bestraft am Ende jene, die sich korrekt verhalten. Regeln gelten für alle und wer sie bricht, soll dafür geradestehen.
