Parolen für die Abstimmungen vom 9. Juni 2024
25. Mai 2024 – Am 9. Juni 2024 steht ein reich befrachtetes Abstimmungswochenende bevor. Es wird über vier eidgenössische Vorlagen und eine kantonale Verfassungsänderung abgestimmt.
Seit Jahren gehören die steigenden Krankenkassen zu den grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung. Die Mitte will mit der “Kostenbremse-Initiative” bei den steigenden Kosten des Gesundheitswesens ansetzen. Falls die Gesundheitskosten stärker steigen als die Löhne, soll der Bundesrat zusammen mit den Akteuren des Gesundheitswesens Massnahmen ergreifen müssen. Studien zeigen, dass das Sparpotential ohne Abbau von Leistungen bei ca. 6 Milliarden Franken liegt. Die Mitte Bezirk Muri empfieht die “Kostenbremse-Initiative” zur Annahme.
Die zweite Krankenkassen-Initiative ist die “Prämien-Entlastungs-Initiative”. Sie sieht vor, dass die Versicherten höchstens 10 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Die “Prämien-Entlastungs-Initiative” addressiert nur die Symptome, aber nicht die Ursache des Krankenkassenprämienanstiegs, im Gegensatz zur “Kostenbremse-Initiative”. Auch ist die Finanzierung der Initiative nicht geregelt. Da der Bund ein Grossteil der Kosten übernehmen müsste, wären Steuererhöhungen unausweichlich, was wiederum zu einer Mehrbelastung der Haushalte führen würde. Die Mitte unterstützt den indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative, welcher vorsieht, dass der Kanton Aargau zusätzlich rund 56 Millionen Franken zur Prämienentlastung zur Verfügung stellt. Somit werden die Familien entlastet und das Gesundheitswesen bleibt in der Hoheit der Kantone. Die Mitte empfiehlt die “Prämien-Entlastungs-Initiative” abzulehnen.
Aufgrund der Coronapandemie wurde die Initiative “Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit” lanciert. Das Kernanliegen dieser Initiative besteht darin, dass für staatliche Eingriffe in die körperliche und geistige Unversehrtheit die Zustimmung der betroffenen Person erforderlich sein soll. Dies bedeutet, dass jegliche Handlungen, die auf den Körper einwirken, die Zustimmung der betroffenen Person erfordern würden. Dies schliesst nicht nur Impfungen sondern auch andere Bereiche wie Polizeiarbeit, Strafvollzug und Asylwesen ein. Die Mitte ist der Ansicht, dass die körperliche Unversehrtheit bereits als Grundrecht in der Verfassung verankert ist und dass die Folgen der Initiative, je nach Rechtsprechung und Umsetzung, insbesondere für die Arbeit von Polizei und Justiz, unklar sind. Darum lehnt die Mitte die Initiative “Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit” ab.
Die Strommangellage vom letzten Jahr ist noch in aller Munde. Um die einheimische Stromproduktion zu fördern und vorallem in den Wintermonaten die Versorgungssicherheit zu erhöhen, wurde das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien ausgearbeitet. Um sicher durch den Winter zu kommen, sind nebst den Wasserkraftwerken auch Windanlagen sowie Solaranlagen in den Bergen nötig. Mehr als 80 Prozent des geplanten neuen Stromausbaus werden Solaranlagen auf Häusern und weiteren bestehenden Infrastrukturen sein. Bei den Wasserkraftanlagen nennt die Vorlage 16 konkrete Projekte, die mit den Umweltverbänden ausgehandelt und nun einfacher realisiert werden können. Die Mitte unterstützt den Mantelerlass Energie und hat die Ja-Parole beschlossen.
Im Artikel §42a der Aargauer Verfassung soll verankert werden, dass der Kanton und die Gemeinden sich für die Begrenzung des Klimawandels und von dessen Auswirkungen einsetzen. Die damalige CVP war unter Führung von alt Ständerat Julius Binder bereits verantwortlich, dass der Umweltschutzartikel in die Bundesverfassung übernommen wurde. Nicht zuletzt darum unterstützt die Mitte aargauischen “Klimaartikel” und empfiehlt die Annahme der Vorlage.
