Interpellation: Auswirkungen der amtlichen Einschätzung von Liegenschaften auf Sozialversicherungsleistungen

18. November 2025 – Auswirkungen der höheren amtlichen Einschätzung von Liegenschaften auf die Berechnung von Sozialversicherungsleistungen und Prämienverbilligungen.

Mit der jüngst erfolgten Erhöhung der amtlichen Einschätzung von Liegenschaften ergeben sich weitreichende Konsequenzen für zahlreiche Haushalte. Die neuen Werte beeinflussen nicht nur die steuerliche Belastung, sondern wirken sich direkt auf die Berechnung von Sozialversicherungsleistungen sowie auf die Anspruchsberechtigung für Prämienverbilligungen aus.

Viele Betroffene sehen sich dadurch mit einer spürbaren finanziellen Mehrbelastung konfrontiert, die insbesondere einkommensschwache Familien und ältere Menschen trifft. Die Anpassungen führen dazu, dass bisherige Unterstützungsleistungen gekürzt oder ganz gestrichen werden können – obwohl sich die tatsächliche wirtschaftliche Situation der Betroffenen nicht verbessert hat.

Ich halte es für wichtig, dass diese Auswirkungen departementsübergreifend analysiert werden. Mit der Interpellation werden dem Regierungsrat dazu zwölf Fragen vorgelegt. Anschliessend braucht es eine Diskussion über mögliche Korrekturen, flankierende Massnahmen sowie eine angemessene Härtefallregelung.